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Sie befinden sich hier: Start >Unsere Schule >Presse >Schuljahr 2005/06 >01.10.05 Finanzlage bleibt dramatisch >

08.10.2005 Finanzlage bleibt dramatisch

 

Limburg-Weilburg. Die dramatische Einschätzung der Finanzsituation des Kreises sei richtig gewesen, sagte gestern Landrat Dr. Manfred Fluck (SPD) in der Kreistagssitzung in Dornburg-Frickhofen bei der Vorlage seines Entwurfes für einen Nachtragsbudgetplan zum Doppelhaushalt 2005/2006. Die Lage sei weiterhin ernst, auch wenn sich jahresbezogen das Defizit von 16,688 Millionen Euro auf 16,4 Millionen Euro verringere. Voraussichtlich werde der Kreis zum Jahresende 2005 im Verwaltungshaushalt damit ein aufgelaufenes Defizit von 32,919 Millionen Euro erreichen.

 

Der neue Verwaltungshaushalt erhöht sich in den Einnahmen von 118,330 auf 119,913 Millionen Euro, die Ausgaben steigen von 151,499 auf 152,832 Millionen Euro, so dass ein Fehlbedarf von 32,919 Millionen Euro entsteht. Der Vermögenshaushalt klettert in Einnahmen und Ausgaben von 19,412 auf 28,534 Millionen Euro.

 

An wesentlichen Verbesserungen nannte der Landrat ein Plus bei der Grunderwerbssteuer in Höhe von 170 000 Euro und eine Verbesserung um 280 000 Euro durch die verstärkte Nutzung verbilligter Zinsen. Im Budget Asylbewerber/Kontigentflüchtlinge habe sich eine Kostenminderung in Höhe von 243 000 Euro ergeben. Die vom Kreis zu leistenden Kosten der Unterkunft bei den ALG-II-Empfängern müssten von 18,66 auf 19,8 Millionen Euro angehoben werden. Im Saldo bringe das Hatz-IV-Gesetz dem Kreis aber eine Verbesserung gegenüber dem Jahr 2004 von immerhin 3,586 Millionen Euro.

 

Entscheidend für die weitere Entwicklung sei aber, ob der Bundeszuschuss für die Kosten der Unterkunft bei 29,1 Prozent bleibe oder nach unten angepasst werde. Das Bundeskabinett habe beschlossen, für die Jahre 2005 und 2006 keinen Anteil mehr zu zahlen. Dem müssten aber Bundestag und Bundesrat erst noch zustimmen.

 

Auf Grund der Haushaltssituation bestehe kein Anlass, über neue Wohltaten zu diskutieren. Der Kreis habe bei der Genehmigung des Haushaltes vom Regierungspräsidenten die Auflage bekommen, bei den freiwilligen Leistungen zehn Prozent einzusparen.

 

Die größten Veränderungen zeichneten sich im Vermögenshaushalt ab, was auf das Schulsanierungsprogramm zurückzuführen sei. Die zunächst im Plan vorgesehene und auf alle Schulen verteilten Instandsetzungen in eienr Gesamtsumme von 4,317 Millionen seien erst einmal auf Null gesetzt worden. Das Bauamt habe eine Prioritätensetzung vorgenommen und die Mittel sollen wie folgt zugeteilt werden: Heinrich-von Gagern-Schule Weilburg 120 000 Euro, Mittelpunktschule Selters 1,2 Millionen Euro, Gymnasium Weilburg 770 000 Euro, Wilhelm-Knapp-Schule Weilburg 250 000 Euro, Jakob-Mankel-Schule Weilburg 200 000 Euro, Freiherr-vom-Stein-Schule Dauborn 950 000 Euro und Gesamtschule Weilmünster 450 000 Euro.

 

Die Einnahmen aus Zuschüssen des IZBB-Programms wurden im Vorgriff auf 2007 erhöht und der Ausgabenansatz um weitere 2,9 Millionen Euro gesteigert. Davon im wesentlichen betroffen ist mit rund einer Million Euro die Fürst-Johann-Ludwig-Schule Hadamar. Mit diesem Ansatz können nach den Worten des Landrates nunmehr alle beantragten und vom Kultusministerium bewilligten Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung baulich entsprechend hergerichtet werden.

 

Eingestellt wurde im Nachtragshaushalt ein Sonderbudget «Schulsanierungen» mit einem Volumen von rund 25 Millionen Euro. Es handelt sich um folgende Schulprojekte: Theodor-Heuss-Schule/altes Gymnasium Limburg 3,4 Millionen Euro, Sporthalle St. Blasius Frickhofen 2 Millionen Euro, Adolf-Reichwein-Schule Limburg 10 Millionen Euro, Fürst-Johann-Ludwig-Schule Hadamar 8,8 Millionen Euro.

 

Wie Manfred Fluck darlegte, handele es sich um Schätzungen und die genanten Schulen sollen in Eigenregie saniert werden. Es bestehe noch Handlungsspielraum, auch in der Frage, ob Eigenregie oder «PPP-Lösung». Landrat Fluck riet den Kreistagsmitgliedern zur Machbarkeitsstudie. (bl)




Quelle:  www.nnp.de (o.g. Datum)


 
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