01.10.2005 Michels Wiederwahl – aber für wie lange?

Limburg-Weilburg. Die Wiederwahl des Ersten Kreisbeigeordneten Manfred Michel (CDU) für eine Amtszeit von weiteren sechs Jahren steht im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Kreistagssitzung, zu der Vorsitzender Robert Becker (Mengerskirchen) für kommenden Freitag, 7. Oktober, um 9 Uhr in das Bürgerhaus nach Dornburg-Frickhofen eingeladen hat.

Im Gegensatz zum Landrat, der von den Bürgern in Direktwahl gewählt wird, entscheidet über die Besetzung des Ersten Kreisbeigeordneten der Kreistag. Michel hatte am 1. März 2000 sein Amt angetreten und kann sich am 7. Oktober einer breiten Mehrheit nicht nur von CDU und FDP sicher sein. Auch die FWG hat angekündigt, ihn zu unterstützen. Große Zustimmung dürfte der 52-jährige Elzer Christdemokrat auch von der SPD erfahren.

Von den 71 Sitzen im Kreistag Limburg Weilburg entfallen 33 auf die CDU, 25 auf die SPD, 6 auf die FWG, 3 auf die Grünen und jeweils 2 Sitze auf FDP und Republikaner.

Ob Michel eine komplette zweite Amtsperiode ausübt, ist allerdings fraglich, denn der «Vize» im Kreishaus gilt als sicherer CDU-Kandidat für die nächste Landratswahl, die spätestens in zwei Jahren ansteht. Dieser Termin könnte möglicherweise auch früher sein. Manche Beobachter der Kreispolitik spekulieren nach wie vor damit, dass Landrat Dr. Manfred Fluck (SPD), der am 20. Oktober 2005 sein 65. Lebensjahr vollendet, einen vorzeitigen Rücktritt in Laufe des nächsten Jahres, eventuell zum Zeitpunkt der Kommunalwahl im Frühjahr 2006, in Erwägung zieht.

Weitere politische Tagesordnungspunkte der Kreistagssitzung sind die Vorlage des Entwurfes des Nachtragsbudgetplanes für den Doppelhaushalt 2005/ 2006, die Neufassung der Abfall- und Gebührensatzung für den Gewerbemüll, der Jahresabschluss 2004 für den Abfallwirtschaftsbetrieb. Außerdem geht es um eine Anmeldung beim Kultusministerium für Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung und Ganztagsschulen mit gebundener Konzeption, das Modellprojekt «Selbstverantwortung plus» der Peter-Paul-Cahensly-Schule Limburg und die Teilfortschreibung des Entwicklungsplanes der Adolf-Reichwein-Schule Limburg zur Einrichtung einer Fachschule für Sozialwirtschaft mit der Fachrichtung «Heilerziehungspflege».

Die CDU hat in einem Antrag die Vorlage eines Nachtragsbudgetplanes 2005 für Schulbausanierungen gefordert. Darin sollen die Kosten für die erforderlichen Sanierungs-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen für Adolf-Reichwein-Schule, Fürst-Johann-Ludwig-Schule Hadamar und Theodor-Heuss-Schule Limburg aufgeführt sein.

Die Grünen fordern in einem Antrag die Errichtung einer Photovoltaikanlage an der Friedrich-Dessauer-Schule in Limburg und am Gymnasium Philippinum in Weilburg und die Erstellung einer Liste, in der alle offenen, noch nicht abschließend bearbeiteten Anträge in den einzelnen Ausschüssen enthalten sind.

Außerdem fragen die Grünen nach Rußpartikel-Filtern in kreiseigenen Fahrzeugen, wann mit der Instandsetzung der Kreisstraße zwischen Offheim und Dehrn und wann mit der Umsetzung des Energiesparkonzeptes des Kreises zu rechnen ist, wann das zehnte Hauptschuljahr an der Heinrich-von-Gagern-Schule in Weilburg Wirklichkeit wird, und wie es um die Unterbringung und den Standort der Kreismusikschule steht. Die Grünen verlangen zudem Auskunft über die noch ausstehende Wahl des Ausländerbeireits. (bl)

Quelle:  www.nnp.de (o.g. Datum)