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Sie befinden sich hier: Start >Unsere Schule >Presse >Schuljahr 2004/05 >09.07.05 25 Millionen für Schulen >

09.07.2005 25 Millionen für Schulen

 

Limburg-Weilburg. 25 Millionen Euro will der Kreis Limburg-Weilburg mit Krediten finanzieren, um ein Paket von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an vier Schulen zu verwirklichen: der Adolf-Reichwein-Schule Limburg, der Fürst-Johann-Ludwig-Schule Hadamar, der Theodor-Heuss-Schule Limburg und den Neubau einer Sporthalle an der St.-Blasius-Schule in Dornburg-Frickhofen. Den einstimmigen Beschluss fasste gestern, Freitag, der Kreistag in seiner Sitzung in Weilmünster, zumal er auf verschiedenen Anträgen von CDU, SPD, Grünen und FWG beruhte. Allerdings muss der Regierungspräsident die Genehmigung dazu geben, weil der Kreis mit diesem 25-Millionen-Euro-Paket und seinem defizitären Haushalt die Nettoneuverschuldungsgrenze überschreitet.

 

Sollte der Regierungspräsident die Genehmigung erteilen, ist der Kreisausschuss aufgefordert, ein detailliertes Umsetzungskonzept, zum Beispiel Gründung einer kreiseigenen Gesellschaft, vorzulegen. Parallel dazu soll ein entsprechender Nachtragshaushalt für das Jahr 2005 vorbereitet werden. Landrat Dr. Manfred Fluck (SPD) sagte, einen Bauzeitenplan habe er schon. Aber es sei verfrüht, diesen vorzulegen. Es müsse abgewartet werden, ob der Regierungspräsident die Zustimmung gebe.

 

PPP oder Private Public Partnership habe das Zauberwort zur Finanzierung von Schulbaumaßnahmen geheißen, meinte Joachim Veyhelmann (CDU). Doch das Ergebnis sei bei genauer Betrachtungsweise mehr als ernüchternd. Deshalb müsse man Alternativen für ein anderes Finanzierungskonzept suchen. Heimische Architekten sollen planen und das Kreisbauamt die Projektsteuerung übernehmen. Die CDU sehe hier auch weitaus bessere Chancen etwas für das heimische Handwerk zu tun, als dies bei einem privaten Investor der Fall wäre.

 

Dr. Frank Schmidt (SPD) betonte, jetzt müsse der Regierungspräsident nur noch zustimmen. Die zusätzlichen Schulden müssten getragen werden, es sei die kostengünstigste Variante zu finden. Wenn der RP zustimme, dann sei dies aber auch ein «Begräbnis erster Klasse» für das OFB-Modell (Helaba), über das ja im Kreistag noch nie diskutiert worden sei. «Dicke Brocken endlich anpacken», forderte Schmidt und verwies darauf, es handele sich ja nicht nur um die vier genannten Schulen, sondern der Sanierungs- und Erneuerungsbedarf sei viel größer. Bei der Sanierung forderte Schmidt die Einhaltung gewisser Standards, weil «uns sonst enorme Folgekosten auffressen».

 

Albrecht Fritz (FWG) schlug vor, zur Finanzierung und Abwicklung die Gründung einer kreiseigenen Gesellschaft in Erwägung zu ziehen. Leider, so Fritz, stehe eine klare Absage an das PPP-Modell im vorliegenden Antrag nicht drin. Dieses Modell sollte schnell und ganz begraben werden. Vor allem für Hadamar müsse der Handlungsbedarf der Sanierung sehr ernst genommen werden, sagte Fritz.

 

Unterstützt wurde er dabei von Jutta Wingender-Lippe (Grüne). Ihre Fraktion habe sich vom desolaten Zustand der Hadamarer Schule überzeugen können. Sie hoffe, dass der Regierungspräsident dem neuen Finanzierungskonzept zustimme. Auch eine kreiseigene Gesellschaft hielt die Abgeordnete für sinnvoll.

 

Der Sanierungsstau müsse abgearbeitet werden, forderte Armin Müller (FDP). Auch er sprach sich gegen PPP oder OFB (Helaba) aus, weil der Kreis damit das Heft aus der Hand gebe. Die Zinsen seien auf einem historischen Tief, das komme dem Kreis entgegen. Eigentlich könne der Regierungspräsident auf Grund dieser Marktdaten die Forderungen des Kreises gar nicht ablehnen. (bl)




Quelle:  www.nnp.de (o.g. Datum)


 
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