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11.02.2005 Keine Nachteile für heimische Handwerksfirmen

 

Kreis entkräftet Befürchtungen

 

Limburg-Weilburg. Mit Nachdruck haben gestern Landrat Dr. Manfred Fluck (SPD), der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses im Kreistag, Dr. Frank Schmidt (SPD), und der in der Kreisverwaltung zuständige Amtsleiter für Gebäudemanagement und Finanzen, Michael Lohr, Befürchtungen aus der Kreishandwerkerschaft zurück gewiesen, bei einer möglichen Umsetzung des so genannten PPP-Modells (Privat Public Partnership) entstünden Nachteile für mittelständische Handwerksbetriebe. Vielmehr schwebe ihnen, anders als im Landkreis Offenbach, ein Modell vor, in dem der Kreis in einer GmbH mit rund 90 Prozent das Sagen habe und die Auftragsvergabe über einen Teilnehmer-Wettbewerb erfolge.

 

 

Gesprächspartner waren gestern im Kreishaus Stefan Laßmann als Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft in Limburg sowie der Geschäftsführer des Verbandes baugewerblicher Unternehmer in Hessen, Diplom-Volkswirt Otto Kuhn. Letztere hatten unlängst (NNP vom 25. Januar) die Frage gestellt, mache PPP den Mittelstand kaputt, sollte der Landkreis mit einem großen Partner das PPP-Modell umsetzen.

 

Landrat Manfred Fluck schilderte noch einmal die Ausgangsposition. In den Jahren von 1990 bis 2004 habe der Landkreis bereits 100 Millionen Euro in die Sanierung von Schulen gesteckt. Dies zu einer Zeit von ausgeglichenen Haushalten. Jetzt sei alles schlagartig anders und der Kreis komme in den nächsten Jahren aus dem Defizit nicht mehr heraus, unterliege der Finanzaufsicht des Regierungspräsidenten und den Kreis treffe das Verbot der Netto-Neuverschuldung. Fünf Großprojekte der Sanierung seien aktuell zu bewältigen. Vornehmlich darunter die Adolf-Reichwein-Schule in Limburg, die Fürst-Johann-Ludwig-Schule in Hadamar. Hinzu kämen die alte PPC-Schule Limburg, die St.- Blasius-Schule in Frickhofen (Dreifeldsporthalle) und das GAB-Gelände in Limburg. Der Sanierungsbedarf könne auf rund 40 Millionen Euro geschätzt werden. Für diese Sanierung und Erneuerung müsse sich der Kreis etwas einfallen lassen, so das PPP-Modell mit der Projektentwicklungsgesellschaft OfB, einer Tochter der Landesbank Hessen-Thüringen. Verträge seien noch keine abgeschlossen, dafür müssten erst noch die Kreisgremien zustimmen.

 

Michael Lohr sprach von einem strategischen Partner, denn in der GmbH besitze der Kreis klar die Mehrheit und entscheide in eigener Kompetenz, so auch bei der Auftragsvergabe. Die GmbH schließe die Verträge ab, werde Wettbewerbe durchführen. Frank Schmidt betonte, es handele sich um eine faktischer Privatisierung, der Kreis bleibe Entscheidungsträger und habe alles in der Hand. An der Schaltstelle stehe kein großer Bauunternehmer wie Hochtief oder SKE, sondern der Kreis. Landrat Fluck: «Der Kreis ist und bleibt auch Eigentümer aller Schulgebäude». Michael Lohr betonte, das Verhandlungsverfahren bei der Auftragsvergabe sei nicht starr. Jeder sei aufgefordert, am Prozess teilzunehmen. Vor allem könne der Kreis nachverhandeln, auch was die spätere Bauunterhaltung betreffe.

 

Laßmann und Kuhn nahmen diese Aussagen positiv zur Kenntnis, weichen sie doch auch vom Vorreiter des PPP-Modells im Kreis Offenbach ab, wo zwei Konzerne den Zuschlag erhielten, sich um bisherige und künftige Gebäude des Kreises zu kümmern.

 

Landrat Fluck und Michael Lohr nahmen kurz zur Anfrage der Kreishandwerkerschaft Stellung, weshalb es beim Umbau des Altbaues des Kreishauses keine öffentliche Ausschreibung gegeben habe. Wie beim Neubau der Kreissparkasse mit integriertem Neubau der Kreisverwaltung trete die Kreissparkasse als Bauherr auf. Es sei sinnvoll gewesen, beim Ausbau des sich daran anschließenden Altbaues des Kreishauses Anschlussaufträge zu vergeben. Diese habe die Kreissparkasse erteilt und zahle auch die Rechnungen. Die Kreissparkasse sei kein öffentlicher Auftraggeber und daher komme auch die VOB nicht zum Zuge. Außerdem seien auch hier mehrheitlich nur heimische Firmen am Werk, betonte Fluck.

 

Der Kreis werde nun voraussichtlich rund 100 000 Euro jährlich an die Kreissparkasse für die Sanierung des Altbaues zahlen, so Lohr. (bl)




Quelle:  www.nnp.de (o.g. Datum)


 
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