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27.11.2015 Flüchtlinge sind keine Terroristen


Michael Gahler im Gespräch mit Schülern.


Auf dem Podium v.l.n.r.: Lukas Weber, Lukas Schäfer, Elena Dahlem, Michael Gaher, Luis Kaiser, Cansu Budak, Yannik Wald, Sven Glombitza

 

Michael Gahler (CDU), Europaparlamentarier und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, sprach vor Schülerinnen und Schülern der Oberstufe der Fürst-Johann-Ludwig-Schule über die Ursachen der aktuellen Flüchtlingskrise.

 

(HADAMAR 27.11.2015) Nach der Begrüßung durch den Schulleiter in der voll besetzten Aula stellte die Fachbereichsleiterin für die gesellschaftswissenschaftlichen Fächer, Ruth Heep, in ihrem einleitenden Beitrag kritische Fragen: Versagen nicht angesichts des großen Andrangs von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien, Afghanistan und Irak die Verträge und Institutionen der EU? Was sind die Antworten auf die Sorgen, die unsere Schüler mit vielen Bürgern teilen, um das Schicksal der betroffenen Menschen, aber auch um die Handlungsfähigkeit der Politik? Wo liegen die Ursachen der Flucht?

 

Mit großer Sachkenntnis erläuterte Gahler am Beispiel Afrikas die strukturellen Ursachen der Flüchtlingsbewegungen. Häufig seien es die postkolonialen Eliten, die durch Korruption und schlechte Verwaltung die Entwicklung in ihren Ländern hemmten. Zwar komme 53% der weltweiten Entwicklungshilfe aus der EU, könne jedoch in vielen afrikanischen Ländern angesichts einer schwach entwickelten Zivilgesellschaft nur begrenzt Wirkungen entfalten. Immer stärker würden zudem die sozialen und politischen Probleme durch den Klimawandel überlagert, der die Grundlagen der Wirtschaft zerstöre. So sei etwa der Tschad-See in Westafrika auf 10% seines ursprünglichen Umfangs geschrumpft, was zum Erliegen der Landwirtschaft und anderer Industriezweige und in der Folge davon zu großen Migrationsbewegungen geführt habe. Von den weltweit 60 Mio. Flüchtlingen erreiche nur einer sehr kleiner Teil die Grenzen der EU; der größte Teil verbleibe in der Region und werde dort von ebenfalls gering entwickelten Nachbarländern aufgenommen werden.

 

Aktuell müsse die EU vor allem gegen die Schleuser vorgehen, welche die Notlage der Flüchtlinge finanziell ausnutzten und verantwortlich für die zahlreichen Katastrophen auf den Fluchtrouten seien. In zerfallenden Staaten wie beispielsweise Libyen werde ein wirksames Eingreifen der EU häufig jedoch dadurch erschwert, dass es dort keine allgemein anerkannten staatlichen Ansprechpartner mehr gebe, mit denen man kooperieren könne.

 

Nach seinem Referat stellte sich Gahler den Fragen der Schülerinnen und Schüler. Zur Problematik der Waffenexporte in Krisengebiete wies Gahler darauf hin, dass insbesondere im Falle Saudi-Arabiens solche Exporte in Zukunft daran gebunden sein müssten, dass die Unterstützung des Islamischen Staates (IS) durch saudische Bürger von der Regierung des Landes aktiv unterbunden werde. Auf die Frage, inwieweit die entwickelten Länder für einen minimalen Lebensstandard in den vom Zerfall bedrohten Ländern sorgen müssten, um Terrorismus und Migration zu verhindern, gab Gahler zu, dass die vor 15 Jahren beschlossenen Milleniums-Entwicklungsziele, die unter anderem eine Halbierung der Armut vorsahen, bisher nicht erreicht wurden. Nun jedoch seien auf dem September-Gipfel für nachhaltige Entwicklung in New York neue Maßnahmen und wirksamere Kontrollmechanismen zu ihrer Einhaltung beschlossen worden. Auch Deutschland liege mit aktuell 0,34% hinter dem beschlossenen Ziel, 0,7% des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben.

 

Spekulationen über eine erhöhte Terrorgefahr im Zusammenhang mit den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen erteilte Gahler eine klare Absage: „Die Flüchtlinge, etwa aus Syrien, sind in erster Linie Opfer von Terrorismus und stellen keine Bedrohung dar.“ Allerdings müsse die innereuropäische Kooperation bei der Überwachung von sozialen Netzwerken oder durch Europol gestärkt werden, um Anschläge wie in Paris zu verhindern. Die Anfälligkeit einiger Jugendlicher für die Werbung der Terroristen hänge auch mit den hausgemachten Problemen in europäischen Ländern zusammen. So führe etwa in Frankreich eine Jugendarbeitslosigkeit von 25% zu Perspektivlosigkeit, von der Jugendliche aus Migrantenfamilien besonders betroffen seien. Den nach Deutschland kommenden Syrern bescheinigte Gahler dagegen eine hohe Integrationswilligkeit, die es jedoch auch von Seiten des Staates und der Gesellschaft zu nutzen gelte.

 

Angesprochen auf die Nähe der CDU bzw. ihrer Schwesterpartei auf europäischer Ebene, der EVP, zur türkischen Regierungspartei AKP stellte Gahler klar, dass die AKP seit dem vergangenen Jahr mit der Fraktion der Konservativen und EU-Skeptiker im EU-Parlament kooperiere. Die Kurdenpolitik sowie die Einschränkung der Grundrechte unter dem aktuellen Präsidenten Erdogan kritisierte Gahler, wies aber darauf hin, dass es in der akuten Situation keine Alternative zu einer Kooperation mit der Türkei gebe. Mit drei Milliarden Euro sollen die dortigen Flüchtlingslager unterstützt werden, um die Türkei zu einem sicheren Drittstaat für Flüchtlinge aus Syrien zu machen. Die Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger bei der Einreise in die EU sei an eine Rücknahmepflicht illegal aus der Türkei ausgewanderter Flüchtlinge zu koppeln. Hinsichtlich der Legalisierung der Einwanderung durch ein Einwanderungsgesetz mit bestimmten Zuwandererprofilen und festen Quoten gab Gahler zu bedenken, dass der damit einhergehende „brain drain“, also der Abzug von Fachkräften, auch nachteilig für die Herkunftsländer sei und die dortigen Probleme noch vergrößere.

Vortrag und Diskussion machten allen Anwesenden deutlich, dass angesichts der teilweise über Jahrzehnte entstandenen Komplexität der Ursachen für Gewalt und Flucht in den Herkunftsländern nicht mit einer schnellen Lösung der gegenwärtigen Flüchtlingskrise zu rechnen ist.

 

(nhf)


 
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