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01.10.2013 Politische Strategien aus erster Hand


 

Hadamarer Schüler sprechen mit Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel über die Regierungsbildung. Wie die hessische Landesregierung in naher Zukunft aussehen wird, steht derzeit in den Sternen. Einer, der bei den Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen wird, diskutierte gestern mit Schülern in Hadamar über die Zukunft Hessens.

 

(HADAMAR) Rot-Rot-Grün? Schwarz-Rot? Doch lieber in die Opposition gehen? Es gar auf Neuwahlen ankommen lassen? Auskunft über die geheimen Strategien der SPD für eine eventuelle Regierungsbildung in Hessen gab es am Montagmorgen nicht in der Fürst-Johann-Ludwig-Schule in Hadamar. Aber die politische Zukunft des Landes war das zentrale Thema. Schließlich war Thorsten Schäfer-Gümbel, Landesvorsitzender und Landtags-Fraktionschef der SPD, unmittelbar vor einer Fraktionsklausur im Hadamarer Hotel ?Nassau-Oranien? zu einer Diskussionsrunde mit Schülern gekommen. Aus dem H/R-Zweig saßen Sefkan Aktas, Sabrina Braun, Claudio Di Monaco, Elif Emektar und Anna-Lena Ludwig mit ihrem Lehrer Henning Lange auf dem Podium, aus dem G-Zweig Johanna Guhde, Kim Nierobisch, Justus Reitz und Julius Schultheis zusammen mit ihrer Lehrerin Ruth Heep, alle aus der Q1.

 

Schäfer-Gümbel betonte, dass es drei zentrale Kriterien für die Verhandlungen gebe: die Chance, möglichst viele SPD-Inhalte zu verwirklichen, das persönliche Vertrauensverhältnis zu den Partnern und die dauerhafte Stabilität einer möglichen Regierung. ?Zu Tarek Al-Wazir von den Grünen habe ich schon lange großes Vertrauen. Gegenüber der Linken ist das Vertrauen zu einigen Personen fraglich, aber auch gegenüber CDU und FDP?, sagte der SPD-Chef. Eine ähnliche Perspektive hätten jedoch sicher auch die anderen Parteien gegenüber der SPD.

 

Inhaltlich könne man sich mit der Linkspartei beispielsweise in der Bildungs- und der Arbeitsmarktpolitik schnell einig werden, wenn er jedoch die neuesten Forderungen der Linken nach 30.000 zusätzlichen Stellen im Landesdienst sehe und dem die Finanzen gegenüberstelle, müsse man sich schon fragen, wie ?sortiert? die Partei überhaupt sei. Auf der anderen Seite gebe es innerhalb der SPD gegen eine große Koalition erhebliche Vorbehalte. Eine Mitgliederentscheidung, wie sie im Bund geplant ist, schloss er für Hessen nicht aus.

 

Allerdings gewann Schäfer-Gümbel dem schwierigen Wahlergebnis eine positive Seite ab: ?Zuletzt habe ich im Landtag oft überaggressive, überengagierte Diskussionen wahrgenommen. Jetzt müssen alle Parteien miteinander reden.? Das sei in Hessen mit einer bundesweit eher rechts stehenden CDU und einer vergleichsweise linken SPD nicht einfach. Schäfer-Gümbel schloss auch eine Neuwahl nicht aus, die bis auf die FDP freilich keine Partei wolle. Die Wahlergebnisse in Land und Bund sind nach seiner Meinung die Folge davon, dass die Parteien kaum ernsthaft Wahlkampf betrieben und nicht deutlich gemacht hätten, was sie in Zukunft verwirklichen wollen.

 

G 8 zurücknehmen

Neben den Fragen der Regierungsbildung ging es auch um die Schulpolitik. Der SPD-Vorsitzende forderte entschieden, die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre wieder zurückzunehmen. G 8 führe dazu, dass den Schülern wichtige Erfahrungen, auch im Ehrenamt, verloren gingen und viele von ihnen ohne die nötige persönliche Reife an die Universitäten oder in die Ausbildungsbetriebe gingen. Die Ganztagsschule machte er den rund 300 Schülern mit den dann wegfallenden Hausaufgaben schmackhaft. Außerdem sprach er sich dafür aus, Schüler aus armen Familien letztlich auch direkt finanziell zu unterstützen.

Neben den Sach- und Strategiefragen wurde Thorsten Schäfer-Gümbel in der Podiumsdiskussion auch grundsätzlich. Er wies darauf hin, dass Politik nicht in erster Linie als technische Aufgabe zu verstehen sei, für die es nur hinreichenden Sachverstand brauche. ?Diesen sicherlich auch?, gab Schäfer-Gümbel zu. ?Aber hinter allen politischen Entscheidungen?, betonte er, ?stehen Interessen, die es gilt wahrzunehmen und miteinander abzugleichen. Politische Entscheidungen sind nie alternativlos.? Die Schüler rief er auf: ?Interessieren Sie sich, mischen Sie sich ein! Was in der Politik passiert, hat mit Ihrer Zukunft zu tun. Delegieren Sie die Diskussionen und Entscheidungen nicht an andere.?

(vt) nnp vom 01.10.2013 (mit Ergänzungen von nhf)




Quelle:  www.nnp.de (o.g. Datum)






















 
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