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05.02.2013 Der Bundestagspräsident als Lehrer

Quelle:Nassauische Neue Presse vom 7.2.2013

 

Norbert Lammert hält nicht viel von Demokratie nach dem Facebook-Prinzip

 

 

Der zweithöchste Würdenträger der Bundesrepublik hat die Hadamarer Fürst-Johann-Ludwig-Schule besucht. Bundestagspräsident Norbert Lammert diskutierte mit Schülern über die Rolle Deutschlands in Europa.

 

Hadamar. Demokratie nach dem Facebook-Prinzip: "Gefällt mir" oder "gefällt mir nicht", per Volksabstimmung geäußert oder gleich komplett online. Wäre das nicht zeitgemäßer, einfacher und auch noch kostengünstiger als das in die Jahre gekommene parlamentarische System? Dieses Szenario entwarf Bundestagspräsident Norbert Lammert an der Fürst-Johann-Ludwig-Schule. Aber in der Diskussion mit den Schülern machte der CDU-Politiker gleich klar, dass er weiterhin vom Parlamentarismus überzeugt ist.

 

"Die Entscheidungen sind oft viel komplexer als die simple Entscheidung gefällt mir oder gefällt mir nicht", sagte Lammert. Zudem werde in Volksabstimmungen nie nur über die gestellte Frage abgestimmt. Jedes Referendum werde schnell zur Frage über die momentane Zufriedenheit mit der Regierung, und nicht zur sorgfältigen Abwägung einer Sachfrage. Ein weiterer Vorteil der Parlamentsarbeit: "Es bleibt immer klar, wer wie abgestimmt hat. Die Verantwortlichen sind klar zu identifizieren. Das geht bei einem Referendum nicht."

 

Zudem wären viele wichtige Entscheidungen in der Bundesrepublik anders gefallen, wenn sie nicht im Parlament, sondern von der Allgemeinheit der Bürger getroffen worden wären. "Ob es besser oder schlechter gewesen wäre, kann man diskutieren. Mit Sicherheit würden wir in einem anderen Staat leben", sagte Lammert.

 

Unpopuläre Entscheidungen

Er erinnerte an die Entscheidung für die soziale Marktwirtschaft, die Wehrpflicht oder den Euro, die allesamt unpopulär gewesen seien. Der Nato-Doppelbeschluss, der mit zum wirtschaftlichen Zusammenbruch der Sowjetunion und damit auch zur Wiedervereinigung geführt habe, sei eine der am heftigsten bekämpften politischen Entscheidungen gewesen.

 

Viele der Fragen der Schüler drehten sich um Europa. Der Bundestagspräsident nannte die europäische Einigung ein "in der Geschichte der Menschheit noch nie dagewesenes Experiment". Seit den 1950er-Jahren habe eine Gruppe souveräner Staaten nach und nach Teile ihrer Rechte an eine Gemeinschaft abgegeben, die selbst kein Staat ist.

 

Für Lammert ist dies der einzige Weg, um in der Welt die eigenen Interessen zu vertreten. Angesichts einer ständig wachsenden Weltbevölkerung könne das kein einziger der europäischen Staaten mehr für sich allein. Norbert Lammert sieht in diesem Europa mehr als eine Freihandelszone befreundeter Staaten, wie sich beispielsweise die Äußerungen des britischen Premierministers David Cameron verstehen ließen.

 

"Den Eindruck einer Entmündigung der nationalen Parlamente durch eine stärkere Integration Europas halte ich für nicht zutreffend", trat der Christdemokrat aus dem Ruhrgebiet einer weiteren oft geäußerten Kritik entgegen. Gerade in Deutschland sei das Parlament sogar gestärkt worden. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht im Streit um den Lissabon-Vertrag verfügt, dass in Zukunft der Bundestag an europarechtlichen Abkommen beteiligt werden müsse.

 

Lammert sieht darin die Veränderung eines seit Jahrhunderten geltenden Prinzips zugunsten des Parlaments. "Bisher war das Aushandeln internationaler Verträge immer die Sache der Exekutive. Die Legislative konnte lediglich bei der Ratifizierung insgesamt zustimmen oder ablehnen, aber nicht einmal ein Komma ändern. Das beginnt sich jetzt zu wandeln." Die Europapolitik werde gewissermaßen von der Außen- zur Innenpolitik. "Und diese Transformation ist in keinem anderen Staat so weit wie in Deutschland", betonte der Bundestagspräsident. Das mache Europa-Entscheidungen zwar nicht einfacher, erweitere aber den Kreis der Beteiligten.

 

Die Schüler hätten gerne noch viele weitere Themen debattiert, etwa einen möglichen Mali-Einsatz der Bundeswehr oder die Frage, ob rund um den Bundestag zu viele Lobbyisten am Werk sind. Doch dafür blieb zu wenig Zeit. Ruth Heep, Politik-Fachleiterin der Schule, die gemeinsam mit dem CDU- Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch den Besuch organisiert hatte, lud Norbert Lammert deshalb zu einer weiteren Diskussionsrunde an die Schule ein. (Volker Thies)

 

Fotos: Dr. Katja Wies







































 
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