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09.12.06 240 „Schulverkauf“ füllt die Kreiskasse

 

Limburg-Weilburg. Einen barwerten Vorteil in Höhe von 1,1 Millionen Euro verspricht sich der Kreis aus dem „Sale-and-lease-back-Geschäft“ mit der Hannover Leasing. Gestern hat der Kreistag in namentlicher Abstimmung mit 49 gegen 15 Stimmen der zweiten Tranche eines solchen Geschäftes zugestimmt, das die Veräußerung von 29 Schulen auf Erbbaurecht an die Investoren der Hannover Leasing GmbH & Co. KG vorsieht. Der Wert des Geschäftes ist mit rund 56 Millionen Euro angesetzt.

 

Der Kreis hat nach rund zehn Jahren eine Ankaufsoption. Ihm dürfen bis dahin keinerlei zusätzlichen finanziellen Verpflichtung entstehen, die nicht aus den zu erwirtschafteten Anlageerträgen zu decken sind. Ausgenommen davon sind die vom Kreis zu tragenden Nebenkosten, Unterhaltungsaufwendungen sowie vorzunehmende Investitionen. Frank Schmidt (SPD), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, sagte: „Wir verkaufen die Schulen nicht, wir sind Gesellschafter, die Investoren sind nur stille Teilhaber“.

 

Auf der Liste des neuen „Sale-and-lease-back-Geschäftes stehen die Schulen in: Oberbrechen, Wilsenroth, Elbtal, Elz-Süd, Hadamar, Niederzeuzheim, Oberzeuzheim, Offheim, Niederbrechen, Löhnberg,, Mengerskirchen, Arfurt, Dehrn, Aumenau, Lahr, Hintermeilingen, Hausen und Weinbach, die Leo-Sternberg-Schule, Reichwein-Schule, PPC-Schule und altes Gymnasium (alle Limburg), die Westerwaldschule Waldernbach, die Mittelpunktschule Goldener Grund in Niederselters, Senckenberg-Schule Villmar, Gagern-Schule und Walderbachschule in Weilburg, Grundschule Weilmünster, und Fürst-Johann-Ludwig-Schule Hadamar.

 

Niemand, der ein solches Geschäft tätige, begehe eine strafbare Handlung, die Gesetzeslage lasse dies noch zu., sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Veyhelmann. Er nahm Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) in seiner Funktion als Kreistagsabgeordneten in Schutz, der als Länderminister das Geschäft ablehne, weil damit dem Landeshaushalt Steuermittel entgingen. Aber der Kreis benötige dringend Geld für seine Schulen. Der Sanierungs- und Baubedarf betrage mittlerweile rund 100 Millionen Euro. Es müsse jede Chance genutzt werden, die dafür erforderlichen Mittel zu beschaffen.

 

Frank Schmidt von der SPD erinnerte an das Jahr 2003, als bei der ersten Tranche für die Veräußerung von Schulen der Kreistag bis auf die Grünen zugestimmt habe. Der Wortlaut des Vertrages sei nahezu der gleiche wie heute. Schmidt forderte die Gegner dieses Geschäftes dazu auf, sich für die Einstellung von mehr Steuerprüfern bei den Finanzämtern einzusetzen. Dann komme auch mehr Steuergeld in die Kasse. Der Kreis sei auf den barwerten Vorteil dieses Geschäftes angewiesen, um mehr für die Sanierung der Schulen und damit für die Bildung der Kinder zu tun.

 

FWG-Fraktionschef Albrecht Fritz gab zu, die öffentlichen Haushalte seien angespannt und es gebe legale Wege, um Steuern zu sparen. Mit dem „Sale-and-lease-back-Geschäft“ verschafften sich die Kommunen aber Vorteile zu Lasten anderer Steuerzahler. Das Geld gehe an anderer Stelle wieder verloren.

 

Es sei nicht einzusehen, warum gerade sehr wohlhabende Personen jetzt weitere Steuerzahlungen reduzieren könnten, wärend gleichzeitig ein massiver Sozialabbau stattfinde, sagte Heinz-Jürgen Deuster (Grüne). Steuerschlupflöcher gelte es zu schließen und nicht zu öffnen, so Deuster. Einen Schlagbtausch dieser Art hielt der FDP-Abgeordnete Armin Müller für überflüssig. Der Kreis sollte den barwerten Vorteil für seine Schulen nutzen.

 

Die WASG/Die Linke beantragte namentliche Abstimmung. Mit Nein stimmten 15 Abgeordnete, darunter die Abgeordneten Benack, Kaufhold-Hausotter (WASG), Bleul, Fritz, Groh (FWG), Deuster, Dumeier (Grüne), Hamm, Weimar (CDU), Bieberstein (FDP), Pfaff und Steioff (SPD). (bl)




Quelle:  www.nnp.de (o.g. Datum)


 
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