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08.11.2006 „Verkauf“ von 29 weiteren Schulen

 

Limburg-Weilburg. Der Kreistag Limburg-Weilburg wird sich in seiner nächsten öffentlichen Sitzung am Montag, 13. November, um 9 Uhr in der Stadthalle in Hadamar mit der zweiten Tranche von „Verkauf und Zurückmieten“ (Sale-and-lease-back-Geschäft mit der Hannover Leasing GmbH & Co. KG) beschäftigen. Dabei geht es um den „Verkauf“ von 29 weiteren Schulen, was dem Kreis einen Barwertvorteil von drei Millionen Euro bescheren soll. Bei dem ersten Geschäft vor einem Jahr mit 31 Schulen betrug der Barwertvorteil rund 2,1 Millionen Euro.

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, folgenden Beschluss zum Abschluss aller erforderlichen Verträge sowie der Verpfändungsvereinbarung zu einem „Sale-and lease-back“ -Geschäft zu fassen:

 

Dem Landkreis Limburg-Weilburg dürfen bis zum Ankaufszeitpunkt (nach rund 10 Jahren) keinerlei zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen, die nicht aus den zu erwirtschaftenden Anlageerträgen zu decken sind. Hiervon ausgenommen sind die nach den Leasingverträgen vom Landkreis zu tragenden Nebenkosten und Unterhaltungsaufwendungen sowie eventuell vorzunehmende Investitionsausgaben.

 

Dem Landkreis Limburg-Weilburg ist eine Ankaufsoption nach einer Laufzeit von rund 10 Jahren einzuräumen.

 

Während der Laufzeit des Immobilien-Leasingvertrages mit dem Landkreis Limburg-Weilburg dürfen die veräußerten Gebäude keiner anderen Nutzung als zu Vertragsbeginn zugeführt werden, wenn sie im Rahmen der Aufgabenerfüllung des Landkreises für diese Zwecke noch benötigt werden.

 

An der strategischen und operativen Ausrichtung und Planung zukünftiger investiver Maßnahmen der Objektgesellschaft ist der Landkreis Limburg-Weilburg angemessen zu beteiligen. Um dem nachzukommen, kann ein Beirat gebildet werden, dem auch Vertreter des Kreistages angehören.

 

Als Barwertvorteil soll dem Landkreis Limburg-Weilburg ein angemessener Prozentsatz der Leasingbemessungsgrundlage verbleiben, jedoch gemäß dem gültigen Zinssatz bei Geschäftsvollzug der höchstmögliche Vorteil. Dem Kreisausschuss wird entsprechende Verhandlungsvollmacht erteilt.

 

Der Kreis beteiligt sich als alleiniger Kommanditist an der Objektgesellschaft und bringt eine Pflichteinlage von 25 000 Euro ein.

 

Der Kreis veräußert seine Schulobjekte sowie geeignete Verwaltungsgebäude (die genaue Festlegung erfolgt durch den Kreisausschuss) an eine zu gründende Objektgesellschaft, zu dem vom Gutachterausschuss ermittelten Wert.

 

Der Bestellung von Erbbaurechten an den Grundstücken, auf denen die veräußerten Gebäude stehen, zugunsten der Objektgesellschaft wird zugestimmt.

 

Mit der Umsetzung der Konzeption wird die Hannover Leasing GmbH & Co. KG beauftragt.

 

Der Mittelanlagevertrag, mit dem die Zahlung der laufenden Leasingraten sowie der Rückkaufpreis abzudecken ist, ist mit der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen zu schließen. Die endgültige Beschlussfassung der Verträge erfolgt durch den Kreisausschuss.

 

Die Hannover Leasing in Pullach war an den Kreis herangetreten und hat den Abschluss eines zweiten „Sale-and-lease-back-Geschäftes mit Finanzierungsvorteil“ für den Landkreis Limburg-Weilburg vorgeschlagen. Das erste „Sale-and-lease-back-Geschäftes“ wurde im Dezember 2005 mit einem Barwertvorteil in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro abgeschlossen.

 

Im Rahmen des zweiten Geschäftes könnten die nachstehenden Schulgebäude im Rahmen von Erbbaurechten mit einbezogen werden: Grundschule Oberbrechen, Grund- und Hauptschule Niederbrechen, die Grundschulen Wilsenroth, Elbtal, Elz-Süd, Hadamar, Niederzeuzheim, Oberzeuzheim, Offheim, die Leo-Sternberg-Schule in Limburg, Adolf-Reichwein-Schule in Limburg 1. und 2. Bauabschnitt, PPC-Schule Limburg,1. bis 4. Bauabschnitt, die Grundschulen Löhnberg, Mengerskirchen, Arfurt, Dehrn, Aumenau, Lahr, Hintermeilingen, Hausen, Westerwaldschule Waldernbach, Mittelpunktschule Goldener Grund, Senckenberg-Schule Villmar, die Heinrich-von-Gagern-Schule Weilburg, Walderbachschule Weilburg, Grundschule Weilmünster, Karl-Schapper-Schule Weinbach, Fürst-Johann-Ludwig-Schule Hadamar, Altes Gymnasium (PPC) in Limburg.

 

Hierbei hofft der Kreisausschuss, dass auch die Adolf-Reichwein-Schule in Limburg und die Fürst-Johann-Ludwig-Schule in Hadamar einbezogen werden können. Beide Schulen sind im 25-Millionen-Sanierungsprojekt mit 10 Millionen Euro bzw. 8,8 Millionen Euro enthalten. Eine Einbeziehung der beiden Schulen dürfe nicht zu einer Verzögerung bei den umfangreichen Sanierungsmaßnahmen führen. Voraussetzung für die Durchführung der zweiten Tranche sei eine entsprechende Wertermittlung für die Schulgebäude. Aus diesem Grund könne auch das voraussichtliche Volumen noch nicht bestimmt werden. Seitens der Hannover Leasing sei ein Volumen bis zu 100 Millionen Euro möglich. Aus diesem Grund sollte die genaue Festlegung der zu veräußernden Gebäude in vorheriger Abstimmung mit der Hannover Leasing durch den Kreisausschuss erfolgen.

 

Weiterhin soll dem Kreisausschuss die Entscheidung überlassen werden, neben den aufgeführten Schulen auch das Verwaltungsgebäude Schiede 43 in Limburg (Altbau) in das „Sale-and-lease-back-Geschäft“ einzubeziehen. Nicht mit einbezogen werden können die Gebäude der Erich-Kästner-Schule, der Astrid-Lindgren-Schule, der Albert-Schweitzer-Schule (alle Limburg), die Grundschule Dorndorf und die Sporthalle der Mittelpunktschule Goldener Grund, da dort wegen gemischten Eigentümerverhältnissen eine genaue Zuordnung der zu bestellenden Erbbaurechte nicht möglich sei.

 

Mit dem Erbbaurecht behält der Kreis seine Grundstücke und ermöglicht somit anderen, die Schulgebäude „auf Zeit“ zu erwerben. Private Investoren haben die Möglichkeit, Kapital in die Gesellschaft zu stecken. Damit können Steuern gespart werden, weil Immobilienbesitz niedriger besteuert wird als Bargeldvermögen. Wegen nicht zu zahlenden Steuern ergeben sich Gewinne, von denen dann auch der Kreis profitiert, insgesamt rund fünf Millionen Euro. (bl)




Quelle:  www.nnp.de (o.g. Datum)


 
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