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01.07.2006 Landrat steht unter Druck des Kreistages

 

Limburg-Weilburg. Hart ging die CDU-Fraktion im Kreistag gestern mit Landrat Dr. Manfred Fluck (SPD) ins Gericht, weil nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden Joachim Veyhelmann der Landrat die Hauptschuld daran trage, dass ein im Sommer 2005 gefasster Beschluss des Kreistages über ein 25 Millionen Euro umfassendes Sanierungsobjekt für vier Schulen immer noch nicht begonnen worden sei. CDU und SPD hatten einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, umgehend seien die Sanierungsmaßnahmen umzusetzen. Erweitert wurde der vom Kreistag gestern einstimmig gefasste Beschluss noch mit Ergänzungen der FWG. Darin war enthalten, bei der Limburger Adolf-Reichwein-Schule sei eine Aufstockung zu vermeiden und alle Räume ohne Tageslicht seien durch neue zu ersetzen. Einstimmig wurde nach dem Antrag von CDU und SPD auch beschlossen., für die Adolf-Reichwein-Schule Pavillons für vier Klassenräume aufzustellen, um kurzfristig die Raumnot zu beheben.

 

In dem 25-Millionen-Euro-Paket sind neben der Adolf-Reichwein-Schule die Fürst-Johann-Ludwig-Schule Hadamar, die Theodor-Heuss-Schule in Limburg (alte PPC-Schule) und die Sporthalle der Mittelpunktschule Dornburg-Frickhofen enthalten.

 

Joachim Veyhelmann (CDU) begründete die Dringlichkeit der Sanierung vor allem mit der Situation an der Adolf-Reichwein-Schule. Dort werden 2150 Schüler in 53 Vollzeit- und 43 Berufsschulklassen unterrichtet. Dafür stehen 29 Klassenräume zuzüglich acht Räume in Pavillons sowie alle Fachräume zur Verfügung, in denen ebenfalls allgemein bildender Unterricht abgehalten werden muss. Alle Klassen seien Wanderklassen. Die Schule sei mit ihren Möglichkeiten am Ende angelangt. Die Rahmenbedingungen für die Schule seien untragbar. An die Adresse des Landrates gerichtet, sagte Veyhelmann, in Manfred Fluck finde der Kreistag allerdings jemanden, der immer deutlicher zum Ausdruck bringe, dass ihn die Entscheidungen des Hauses nur bedingt interessierten. «Sie haben die Art des Abschieds aus dem Berufsleben in den Ruhestand in der Tat selbst in der Hand. Ich würde es bedauern, wenn Sie nicht unter rückhaltloser Würdigung der in der Vergangenheit unbestritten gerade in Haushaltsfragen erbrachten positiven Leistungen für den Kreis und seine Bürger in den Ruhestand verabschiedet werden», so Veyhelmann. Der CDU-Fraktionschef weiter wörtlich: «Ich biete Ihnen trotz allen Unmutes über die gezeigte Vorgehensweise für beide antragstellende Fraktionen noch einmal die Hand zum Schulterschluss. Nutzen Sie die Chance».

 

FWG-Fraktionschef Albrecht Fritz sprach von einer dramatischen Situation an der Adolf-Reichwein-Schule. Das Gebäude werde allen geltenden Richtlinien in keinster Weise gerecht. Wieso wurde nicht gehandelt, fragte Fritz, denn es werde seit dem Jahr 2004 darüber gesprochen.

 

Landrat Fluck reagierte spontan. Er sehe keinen Anlass für eine Entschuldigung. Das schlimme Bauwerk sei auch vor seiner Zeit errichtet worden. Der Kreisausschuss habe ebenso wie er kein Interesse daran, den Zustand an der Adolf-Reichwein-Schule aufrecht zu erhalten. «Wir schlafen doch nicht», sagte Fluck. Es werde nach preisgünstigen Möglichkeiten gesucht. Es müsse alles ausgelotet werden, um Geld einzusparen. Auch er und der Kreisausschuss wollten keine Räume mehr ohne Lichteinfall. Fluck gab aber auch zu bedenken, es müsse geprüft werden, welches Modell unter finanziellen Aspekten umgesetzt werde. Er mache sich die Entscheidung nicht leicht.

 

Helmut Jung (SPD) sprach von einem spannenden Thema. Einmal gehe es um die sachliche Auseinandersetzung, dann um die Finanzierung und schließlich die Integrität des Landrates. An letzterer lasse die SPD keinen Zweifel. Die SPD sei stolz auf die Arbeit von Fluck. Es nütze nichts, das Thema jetzt aufzubauschen. Alle stünden hinter dem 25-Millionen-Projekt. Jürgen Deuster von den Grünen betonte, es müsse umgehend etwas getan werden. Hätten die Grünen Kritik am Landrat geübt, wäre das nicht verwunderlich gewesen. Doch jetzt komme die Kritik von CDU und SPD, das sei schon starker Tobak.

 

Kreistagsvorsitzender Robert Becker baute einen Mittelweg. Der Landrat habe doch eingeräumt, noch vor den Sommerferien einen breiten Konsens zu finden und in einem weiteren Erörterungstermin mit den Spitzen der Fraktionen und Baufachleuten einen Weg der Finanzierung zu finden. Entweder der Kreis wird für rund 9,7 Millionen Euro plus Finanzierungskosten die Sanierung der Adolf-Reichwein-Schule vornehmen oder überträgt die Maßnahme für rund elf Millionen Euro einem Investor, bleibt aber Eigentümer (Erbbaurecht) und zahlt Miete. (bl)




Quelle:  www.nnp.de (o.g. Datum)


 
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