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28.06.2006 „Landrat schadet dem Kreis“

 

Limburg-Weilburg. Im Juli des vergangenen Jahres hat der Kreistag ein 25 Millionen Euro umfassendes Paket zur Sanierung verschiedener Schulen beschlossen. Passiert ist bisher nach Einschätzung von CDU und SPD viel zu wenig, von einer Umsetzung des Beschlusses keine Spur. «Die Verweigerung der schnellen Umsetzung des genehmigten Schulbauprogramms ist eine Missachtung des Parlamentes und zeigt deutlich, wie wenig Interesse am Wohl der Schülerinnen und Schüler besteht», sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Veyhelmann. In der Kreistagssitzung am Freitag, 30. Juni, gibt es den Antrag, wonach «umgehend und ohne weitere Verzögerung und ohne weitere Veränderungen» alle Bau- und Sanierungsmaßnahmen des beschlossenen 25-Millionen-Euro-Pakets umzusetzen sind.

 

Die CDU fordert dies nicht alleine, sie hat Unterstützung von der SPD. «Wir teilen die Einschätzung der CDU. Unserer Ziel ist es, dass die Arbeiten so schnell wie möglich ausgeschrieben und dann vergeben werden», macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Schmidt deutlich. Mit dem 25-Millionen-Euro-Paket sollen neben der Adolf-Reichwein Schule in Limburg auch die Fürst-Johann-Ludwig-Schule in Hadamar, die Theodor-Heuss-Schule in Limburg sowie die Sporthalle der St.-Blasius-Schule in Dornburg saniert werden. Das wurde im Juli 2005 vom Kreistag beschlossen. Saniert werden soll dort, wo besonders dringender Bedarf besteht. Auf Grund des Haushaltsdefizits des Kreises war für die vorgesehenen Investitionen eine Genehmigung beim Regierungspräsidium notwendig.

 

Bevor sich die Mehrheit im Kreistag für die klassische Art der Finanzierung entschied, waren verschiedene Alternativen geprüft worden. Vor allem die Finanzierung über Privat-Publik-Partnership (PPP) galt zumindest innerhalb der SPD für zustimmungswürdig. Die CDU-Fraktion setzte vielmehr auf die klassische Finanzierung.

 

Die CDU hat den Schuldigen für die Verzögerung ausgemacht: Landrat Dr. Manfred Fluck (SPD) sei als Baudezernent des Kreises zuständig und boykottiere den Anbau und die Sanierung an der Reichwein-Schule. Er hätte das Projekt längst ausschreiben müssen, kritisiert CDU-Fraktionschef Veyhelmann.

 

Kommt doch ein privater Investor?

 

Stattdessen prüfe Fluck nach eigenen Angaben die Übernahme durch einen privaten Investor. Es sei aber seit letztem Jahr bekannt, dass die Umsetzung der beschlossenen Bauprojekte mittels eines privaten Investors, auch PPP genannt, eindeutig zu teuer angeboten worden sei. Außerdem plane der Landrat derzeit nur eine Überbauung der Schule. Auch wenn dies möglicherweise kostengünstiger sei, bliebe das Problem bestehen, dass es in vielen Räumen weiterhin kein Tageslicht geben wird, so Veyhelmann. Nach Angaben der Schule gibt es insgesamt 77 Räume, davon zehn komplett ohne natürliches Licht und in weiteren 16 Räumen verhelfen nachträglich eingebaute Kuppeln für einen Lichtschimmer.

 

Nach Meinung des CDU-Fraktionsvorsitzenden bewege sich der Landrat nahe an einer Dienstpflichtverletzung, da er einen Beschluss des Parlaments missachte. Man sei mit der Geduld am Ende, nachdem auch schon die Baumaßnahme an der Fürst-Johann-Ludwig-Schule in Hadamar verzögert umgesetzt werde.

 

«Die Tatsache, dass der Landrat, trotz verbindlichem Beschluss die Sanierung der Reichwein-Schule nicht öffentlich ausschreibt, sondern nach unseren Erkenntnissen mit nur einem einzigen Investor verhandelt, hat darüber hinaus mehr als ein ‚Geschmäckle’ und muss hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Vergabevorschriften möglicherweise noch rechtlich geprüft werden,» so Veyhelmann. Letztendlich schade der Landrat dem Kreis doppelt, fasste Veyhelmann zusammen. Zum einen müssten ganze Generationen von Schülern unter schlechten Bedingungen unterrichtet werden. Zum anderen treibe der Landrat durch sein Zögern die Kosten des Projektes in die Höhe. Denn wenn die Baumaßnahme nicht bald beginne, so Veyhelmann, schlage sich die Mehrwertsteuererhöhung voll auf die Kosten nieder. Diese finanzielle Last müsse letztendlich der Bürger tragen.

 

Die SPD ist bei der Bewertung «ihres» Mannes an der Kreisspitze natürlich etwas zurückhaltender. Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank Schmidt ist jedoch alles zu tun, um in diesem Jahr noch Rechnungen zu erhalten, auf die nur 16 Prozent Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden. Auch die Verhandlung mit einem möglichen Investor, von dem die SPD nur gerüchteweise gehört hat, sei nicht nachzuvollziehen. Schmidt verwies auf den klaren Beschluss des Kreistages, wonach der Kreis die Sanierung und Erneuerung der Schulen über Kredite finanziert. (jl)




Quelle:  www.nnp.de (o.g. Datum)


 
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