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18.05.2006 Streit um den Schulweg

 

Limburg-Offheim. Wie kompliziert die Wege der Bürokratie sind, musste eine NNP-Leserin im vergangenen Jahr feststellen. Im Juni 2005 zog sie mit ihrer Familie von Hadamar nach Offheim. Die Tochter besuchte zu diesem Zeitpunkt die Fürst-Johann-Ludwig-Schule in Hadamar. Um ihr keinen Schulwechsel zuzumuten, sollte das auch so bleiben. Also wurde beim Kreisausschuss des Landkreises ein Antrag für die Erstattung der Beförderungskosten nach Hadamar gestellt. Dieser ist nach Angaben der Leserin allerdings mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Tilemann-Schule in Limburg näher am Wohnort liege, denn bei der Berechnung der nächstgelegenen Schule gelte der fußläufige Weg und nicht der Fahrtweg.

 

Die Leserin legte Widerspruch ein, da nach ihren eigenen Berechnungen, ermittelt durch Abfahren der Strecke mit einem Pkw, der Weg zur Schule in Hadamar kürzer sei als der zur Tilemannschule. Außerdem hielt die Familie es für eine Zumutung, die Tochter aus Orchester und TheaterAG zu nehmen.

 

Der Widerspruch der Leserin wurde an den Anhörungsausschuss weitergeleitet, doch auch dieser Einspruch wurde abgelehnt. Durch Abgehen der Strecke Tilemannschule-Wohnort mit einem Handmessgerät habe man ermittelt, dass die Tilemannschule näher liege, so die Mitteilung des Anhörungsausschusses. Die Differenzen der Messungen von Leserin und Amt seien gegebenenfalls durch eine «unterschiedliche Streckenführung» entstanden.

 

Auch der Kreisausschuss schreibt, es bestehe kein Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten. Gemäß Paragraf 161, Absatz 2 des Hessischen Schulgesetzes sei eine Beförderung notwendig, wenn die kürzeste Wegstrecke zwischen Wohnung und Schule für Schüler mehr als drei Kilometer betrage. Diese Voraussetzung sei zwar für die Wegstrecke Wohnung – Fürst-Johann-Ludwig-Schule gegeben, es sei jedoch nicht die nächst gelegene, aufnahmefähige, weiterführende Schule . Zur Tilemannschule seien es etwas mehr als drei Kilometer, zur Schule in Hadamar 3,8 Kilometer. Nächstgelegene Schule sei also eindeutig die Tilemannschule, so der Kreisausschuss.

 

Das Hessische Schulgesetz sieht nach Paragraf 161 vor, dass, wenn der Besuch einer anderen als der zuständigen Schule gestattet wurde, die Fahrtkosten zu erstatten seien, die beim Besuch der zuständigen Schule entstanden wären. Da die Tochter weiterhin die Schule in Hadamar besucht, bekommt auch die Leserin anteilmäßig etwa 15 Euro erstattet, muss aber dennoch eine Schülerkarte für 40,10 Euro im Monat kaufen.

 

Die Leserin wandte sich schließlich an das Hessische Kultusministerium, doch auch hier konnte ihr «nur wenig geholfen werden». Es stehe dem Erziehungsberechtigten zwar frei, eine Schule zu wählen. Aber nicht mit jeder Entscheidung bestehe eine Pflicht zur vollen Kostenübernahme. Werde eine andere als die nächstgelegene Schule gewählt, müsse voll gezahlt werden.

 

Auf Anfrage der Redaktion, warum ausgerechnet der fußläufige Weg gelte, was nicht eindeutig im Gesetz geklärt ist, wurde vom Pressesprecher des Landkreises, Bernd Kexel, mitgeteilt, dass es Urteile gebe, die in diese Richtung gingen. Der Fall liegt nach Auskunft des Pressesprechers der Kreisverwaltung noch immer vor dem Anhörungsausschuss, eine rechtliche Klärung ist noch nicht in Sicht. (hkü)




Quelle:  www.nnp.de (o.g. Datum)


 
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